Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Bad Kreuznach
Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Bad Kreuznach

Aktuelles

Hier erfahren Sie aktuelles rund um die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Bad Kreuznach.

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Bad Kreuznach

Pfr. Dr. Claus Clausen (Vorsitzender) - Lessingstraße 16 - 55543 Bad Kreuznach - 0671-64922 - friendly_giant9@hotmail.com

Am Reformationstag - 31. Oktober 2019

Stellungnahme der Christliche Kirchen zum Verbot der Ladenöffnung am Mantelsonntag

Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Bad Kreuznach nimmt zur Diskussion um das Verbot der Ladenöffnung am Mantelsonntag wie folgt Stellung:

Die christlichen Kirchen in Bad Kreuznach haben sich seit Jahren gegen Ladenöffnungen am Sonntag ausgesprochen, sowohl aus religiösen Gründen als auch aus Verantwortung für das Gemeinwohl. Darum wurde die ACK Bad Kreuznach 2015 Gründungsmitglied der Allianz für den freien Sonntag in Bad Kreuznach.

 

Konsequenterweise hat die ACK Bad Kreuznach daher - wie schon in den vergangenen Jahren - auch in diesem Jahr gegen die beantragte Genehmigung der Ladenöffnung am Mantelsonntag Einspruch erhoben. Auf das Schreiben der Stadtverwaltung vom 26. August 2019, das zur Stellungnahme aufforderte, haben wir am 10. September 2019 fristgerecht geantwortet und unsere Einwände ausführlich dargelegt (s.u.).

 

Trotz gravierender Einwände genehmigte die Stadtverwaltung dennoch den Antrag auf Ladenöffnung am Mantelsonntag. Die Allianz für den freien Sonntag (also auch die ACK Bad Kreuznach!) hielt diese Entscheidung für falsch und begrüßte daher die gewerkschaftliche Initiative, die geplante Ladenöffnung auf rechtlichem Wege anzufechten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gibt der Argumentation der Allianz für den freien Sonntag eindeutig Recht und stellt klar, dass die geplante sonntägliche Ladenöffnung am Mantelsonntag nicht mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz in Einklang gestanden hätte.

In einigen der durch dieses Urteil ausgelösten Berichte und Kommentare entsteht nun leider der Eindruck, die Gegner des verkaufsoffenen Mantelsonntages seien „Spielverderber“, hätten gegen die Interessen der Stadt verstoßen, ihr gar Schaden zugefügt. Diese Vorwürfe weisen wir zurück.

 

Tatsache ist, dass eine Ladenöffnung nach der jetzt vorliegenden Entscheidung des OVG nicht im Einklang mit geltendem Recht gewesen wäre. Grundsätzlich zeichnete sich bereits im vergangenen Jahr ab, dass das Konstrukt von Pro City, einen Herbstmarkt als Anlassveranstaltung abzuhalten, um eine Ladenöffnung am Mantelsonntag zu rechtfertigen, den rechtlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes nicht genügte. Nur aufgrund der Kürze der Frist und um durch eine kurzfristige Absage keinen unverhältnismäßigen wirtschaftliche Schaden zu verursachen, wurde die Ladenöffnung 2018 dennoch genehmigt. Nun wurde in diesem Jahr erneut versucht, nach ähnlichem Muster eine Ladenöffnung am Mantelsonntag durchzuführen. Dieser Versuch ist gescheitert.

 

Nicht denjenigen ist dafür jedoch ein Vorwurf zu machen, die auf eine rechtliche Klärung der Situation bestanden haben, sondern denjenigen, die diese Ladenöffnung trotz der Erfahrungen des vergangenen Jahres - und also eigentlich wider besseres Wissen - erneut geplant bzw. genehmigt haben und damit de facto versucht haben, geltendes Recht zu umgehen. Um derlei missliche Versuche in Zukunft zu vermeiden, wäre es jedenfalls  wünschenswert, wenn auf Landesebene bald klare und verbindliche Regelungen geschaffen würden.

 

Der konsequente Schutz des Sonntags ist nach Auffassung der ACK Bad Kreuznach ein hohes Gut. Als Gesellschaft schützen wir das, was uns wertvoll ist, wenn nötig auch mit rechtlichen Mitteln.

 

Alles hat seine Zeit. Dass eine lebendige, vitale Stadt auch einen regen Handel braucht, steht außer Frage. Aber nicht am Sonntag. Der freie Sonntag schadet nicht die Qualität des Lebens, sondern steigert sie. Darum wird er rechtlich geschützt. Ein konsequentes Eintreten dafür, dass dieser Schutz auch praktiziert wird, ist im Interesse unserer Stadt.

ANHANG:

 

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Bad Kreuznach

Pfr. Dr. Claus Clausen (Vorsitzender) - Lessingstraße 16 - 55543 Bad Kreuznach - 0671-64922 - friendly_giant9@hotmail.com

 

Bad Kreuznach, 10. September 2019

 

Stadtverwaltung Bad Kreuznach

Amt für Recht und Ordnung

Frau Orben

Postfach 563

55529 Bad Kreuznach

 

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Bad Kreuznach zum Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 27.10.2019 (Mantelsonntag)

 

Sehr geehrte Frau Orben,

 

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 26.08.2019 nimmt die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Bad Kreuznach - auch im Namen der übrigen von Ihnen angeschriebenen christlichen Gemeinden in Bad Kreuznach - zum Antrag von Pro City, den 27.10.2019 ("Mantelsonntag") als verkaufsoffenen Sonntag freizugeben, wie folgt Stellung:

 

1. Die grundsätzlichen Einwände der ACK Bad Kreuznach gegen verkaufsoffene Sonntage bleiben bestehen

 

Wahres Leben liegt nicht im Arbeiten, Kaufen und Verkaufen, sondern im Glauben, Lieben und Hoffen!  So wichtig die Arbeit auch ist - sie ist kein Selbstzweck, nicht das letzte Ziel des Lebens. Als Gott Himmel, und Erde und alles erschaffen hatte, ruhte er am siebten Tag. Und er heiligte diesen Tag. Die Krone der Schöpfung ist die Ruhe in der Gegenwart Gottes!

 

Ohne den Ruhetag verlieren wir unseren menschlichen Lebensrhythmus. Nach der Befreiung des Volkes Israel aus der Zwangsarbeit in Ägypten schenkte Gott den Menschen die 10 Gebote - verbindliche Leitsätze für ein menschliches Leben in Freiheit. Darin heißt es an prominenter Stelle: "Du sollst den Ruhetag ehren!" Dieses Gebot gilt nicht nur Einzelnen, sondern Familie, Mitarbeitenden, Fremdlingen - sogar den Tieren! Alle sollen ruhen, um sich zu besinnen: Gott befreit zum Leben.

 

Der Sonntag ist ein Tag der Hoffnung auf erneuertes Leben. Jesus wurde an einem Freitag gekreuzigt und an einem Sonntag von den Toten auferweckt. Die christlichen Kirchen feiern daher den Sonntag als Tag der Auferstehung. Jeder Sonntag ist ein kleines Osterfest: Ein Tag der Hoffnung auf Versöhnung, Frieden und erfülltes Leben.

 

Zu Recht wird der Sonntag daher in unserer Verfassung geschützt als ein "Tag der Ruhe und der seelischen Erhebung." Dem trägt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2017 Rechnung: "Die Ladenöffnung an einem Sonntag ist verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn ein hinreichender Sachgrund für sie besteht. Das Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das "Shopping-Interesse" der Kunden genügen hierfür nicht."

 

Aufgrund dieser grundsätzlichen Erwägungen begrüßen wir es, dass bisher im Jahr 2019 keine verkaufsoffenen Sonntage in Bad Kreuznach genehmigt wurden.

 

2. Zu dem vorliegenden Antrag von Pro City

 

Gegen die Durchführung eines "Herbstfestes" erheben wir keine Einwände. Allerdings fragen wir, warum dieses Fest ein "Markt" sein muss. Die Bezeichnung "Herbstfest" würde deutlicher machen, dass Erwerbsinteressen hier nicht im Vordergrund stehen. Aus unserer Sicht könnte ein solches Fest auch ohne Ladenöffnung erfolgreich gefeiert werden - und stellt daher keinen "hinreichenden Sachgrund" für die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags dar. Will man trotzdem auf geöffnete Läden nicht verzichten, könnte man Öffnungszeiten am Samstag ausdehnen und einen "Mantelsamstag" feiern.

 

Zudem bemängeln wir, dass sich der vorliegende Antrag auf sonntägliche Ladenöffnung auf eine Anlassveranstaltung bezieht, zu der auch eine Anhörung erforderlich ist, die aber noch nicht stattgefunden hat und die daher noch gar nicht genehmigt sein dürfte. 

 

Des weiteren fehlen im Antrag konkrete Angaben dazu, für welche Geschäfte in welchen Teilen der Stadt die Öffnung beantragt wird. Die Formulierung „in der Kreuznacher Innenstadt“ ist nicht präzise genug, um beurteilen zu können, ob eine Ladenöffnung am Sonntag genehmigt werden kann.

 

Weiterhin ist uns nicht nachvollziehbar, warum der Antrag für eine Veranstaltung, für die von Pro City bereits seit Jahresanfang geworben wird, erst im Juli gestellt wird und warum das Anhörungsverfahren dann erst Ende August eröffnet wird.

 

Überdies erinnern wir daran, dass nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes eine Sonntagsöffnung ergänzend zu einer Veranstaltung stattfinden darf, die für sich genommen prägend für den Sonntag ist. Die Geschäftsöffnung selbst ist kein solcher Anlass, auch wenn diese ggf. schon seit Jahren an diesem Tag üblich war. Der vorliegende Antrag scheint aber nach unserer Beurteilung dieses Kriterium nicht zu erfüllen. Vielmehr steht das Interesse an der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags im Vordergrund. Der Herbstmarkt wurde erstmalig 2018 abgehalten, um einen entsprechenden Anlass zu schaffen. 

 

Außerdem muss die Anlassveranstaltung ohne Sonntagsöffnung mehr Besucher anziehen als dies durch die Geschäftsöffnung allein geschehen würde. Im vorliegenden Antrag wird aber gerade nicht unterschieden zwischen der Zahl der Besucher, die wegen der Anlassveranstaltung erwartet werden und der Zahl derjenigen, die primär wegen des Ladenöffnung kommen.

 

Auch in diesem Jahr drängt sich uns daher der Verdacht auf, dass hier erneut ein Anlass "konstruiert" wird, um die Durchführung des "traditionellen Mantelsonntags" als verkaufsoffenen Sonntag weiterhin zu ermöglichen, der in Anbetracht der Rechtslage in seiner bisherigen Form nicht mehr genehmigungsfähig wäre.

 

Aufgrund der oben angeführten Gründe stimmen wir der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 27. Oktober 2019 nicht zu.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Pfr. Dr. Claus Clausen

(Vorsitzender der ACK Bad Kreuznach)

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